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Das deutsche VIS-Zugangsgesetz (VISZG) bestimmt die Behörden, die Zugang zum Visa-Informationssystem der Europäischen Union haben und benennt die Straftaten, die einen Zugang rechtfertigen.

• Gliederung

• Inhalt

• Zugriffsbehörden

• Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

• Literatur

• Weblinks

• Einzelnachweise

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

• § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit

• § 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

• § 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

• § 4 Datenschutzkontrolle

• § 5 Protokollierung

• § 6 Inkrafttreten

In § 1 VISZG werden die Bestimmungen des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 für anwendbar erklärt. Das Gesetz regelt in § 1 VISZG die zugangsberechtigten Stellen. Der Zugang darf gemäß § 3 VISZG nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erfolgen. Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar. Die Datenschutz­kontrolle obliegt gemäß § 4 VISZG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bzw. den Datenschutzbeauftragten der Länder. § 5 VISZG bestimmt, dass jede Abfrage und Übermittlung von Daten durch das Bundesverwaltungsamt protokolliert wird.

Das Gesetz trat gemäß § 6 VIZSG erst über vier Jahre nach Verkündung, am 1. September 2013, in Kraft; an dem Tage, ab dem der Beschluss 2008/633/JI vom 26. Juni 2008 nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gab den Tag des Inkrafttretens am 8. August 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese ungewöhnliche Regelung koppelte das Inkrafttreten indirekt an die Betriebsbereitschaft des Visa-Informationssystems.

Folgende deutsche Visabehörden sind zugriffsberechtigt:cite-ref-1[1]

• Bund

• Auswärtiges Amt

• Bundespolizeipräsidium

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Länder

• die 16 Innenressorts der Länder

• Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen

• Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

• Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Zudem sind zahlreiche deutsche Sicherheitsbehörden zugriffsberechtigt. Dazu zählen:cite-ref-2[2]

• Bund

• Nachrichtendienste des Bundes

• Bundesnachrichtendienst

• Bundesamt für Verfassungsschutz

• Militärischer Abschirmdienst

• Bundeskriminalamt

• Bundespolizeidirektionen und -inspektionen

• Zollkriminalamt

• Länder

• Landesbehörden für Verfassungsschutz

• Landeskriminalämter,

• weitere Landespolizeibehörden

• Staatsanwaltschaften

Zugang zum Visa-Informationssystem wird gem. § 3 VISZG insbesondere gewährt zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland, von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten,cite-ref-3[3] Terrorismusfinanzierung sowie Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit.

• Hartmut Aden: VIS-Zugangsgesetz in: Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7, S. 1079–1095.

• Europäisches Visainformationssystem (VIS). In: bva.bund.de. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 9. Januar 2019.

cite-note-11. ↑ Liste der zuständigen Behörden, deren dazu ermächtigte Bedienstete die Befugnis haben, Daten des Visa-Informationssystems (VIS) einzugeben, zu ändern, zu löschen oder abzufragen , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.

cite-note-22. ↑ Erklärungen betreffend die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und die benannte(n) zentrale(n) Zugangsstelle(n), die für Datenabfragen Zugang zum Visa-Informationssystem hat/haben im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.

cite-note-33. ↑ Navid Aliabasi: Die staatsgefährdende Gewalttat. Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB. Peter-Lang-Verlag, 2017, ISBN 978-3-631-73028-7.